Erfahrungen & Bewertungen zu Stefan Schauss

Vorsicht: Erschließungsbeiträge

Mrz 14

Wenn Sie eine gebrauchte Immobilie kaufen, sind in der Regel bereits alle Erschließungsbeiträge bereits bezahlt oder zumindest veranlagt. Trotzdem gibt es für Sie als Käufer keine letztendliche Garantie, dass Sie z.B. dauerhaft vor der Zahlung zukünftiger Straßenbaubeiträge geschützt sind, die bei der Erneuerung von Straßen, Wegen oder Plätzen erhoben werden.

Bitten Sie deshalb zur Sicherheit den Eigentümer eine sogenannte Anliegerbescheinigung einzuholen. Darin gibt die Stadt oder die Gemeinde Auskunft, ob noch offene Erschließungsbeiträge bestehen und ob schon über den Ausbau einer Straße entschieden wurde. Dies ist zwar keine rechtssichere Auskunft, verschafft Ihnen aber einen Überblick. Denn Achtung: Die Höhe der Straßenausbaubeiträge hängt stark davon ab, in welchem Maß die Straße öffentlich genutzt wird und in welchem Maß sich daher die Stadt oder Gemeinde an den Kosten beteiligt.

Beitragspflichtig ist immer der Eigentümer, der am Tag der Veranlagung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Wichtig wird dies vor allem, wenn während des Verkaufsvorgangs – zwischen Notartermin und tatsächlicher Umschreibung – Beiträge veranlagt werden. Viele Verkäufer argumentieren dann, dass sie das Grundstück bereits über einen Notar verkauft haben – die Käufer hingegen argumentieren, dass der Verkauf immer noch hätte platzen können, solange sie nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind.

Daher empfehle ich sehr, eine entsprechende Regelung in den Kaufvertrag aufzunehmen. Üblicherweise wird hier der Stichtag des Kaufvertrags genommen, d.h. künftige Bescheide trägt bereits bis zur tatsächlichen Umschreibung im Grundbuch der Käufer. Schließlich hat er ja auch viele Jahre etwas davon.

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